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Smart City & Smart Region - Die kommunale digitale Transformation gestalten

Die digitale Transformation umfasst alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens in den 11.000 deutschen Kommunen. Technologie ist dabei kein Selbstzweck. Intelligent vernetzte Städte und Regionen – Smart Cities und Smart Regions – können Teilhabe und Lebensqualität für ihre Bürger erhöhen, zu mehr Nachhaltigkeit beitragen und ihre Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit steigern. Durch kommunale digitale Plattformen und neue Angebote in den zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Energie, Mobilität, Gesundheit oder Bildung können die Chancen der digitalen Transformation in den Städten als auch den ländlichen Räumen wahrgenommen werden. Die Kommunen benötigen hierzu den regulatorischen und finanziellen Freiraum sowie die Unterstützung durch Bund und Länder. Die Ausführungen im Koalitionsvertrag bzgl. der Weiterentwicklung der „Dialogplattform Smart Cities“ und der Schaffung eines Bundesprogramms „Smarte Modellregionen“ sind wichtige Schritte. Die deutschen Kommunen benötigen zudem flächendeckend konkrete Unterstützung des Bundes, um im internationalen Vergleich nicht weiter an Anschluss zu verlieren.

 

Status Quo

  • Die Anforderungen der Bürger sowie der lokalen Wirtschaft an die Städte und Gemeinden ändern sich rapide: mehr Lebensqualität, höhere Nachhaltigkeit und mehr Flexibilität und Effizienz durch digitale Services haben sich zu wichtigen Standortfaktoren entwickelt. Der öffentliche Sektor in Deutschland fällt gegenüber der Privatwirtschaft beim Einsatz digitaler Lösungen seit Jahren jedoch immer weiter zurück.
  • Die Digitalisierung führt zur Vernetzung bislang separat betrachteter Bereiche der Daseinsvorsorge. In einigen Städten und Regionen haben sich daher kooperative Initiativen aus Kommunen, kommunalen Unternehmen, lokaler Wirtschaft, Digitalwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gebildet. Besonders wirtschaftsstarke Kommunen und Fördermittelempfänger etablieren themenübergreifende Stabsstellen oder gründen kommunale Digitalagenturen, um solche Initiativen und neue Lösungen zu entwickeln.
  • Viele Städte und Regionen Deutschlands hat die digitale kommunale Transformation jedoch noch nicht erreicht. Gründe sind begrenzte finanzielle Handlungsspielräume, fehlendes Knowhow und strategische Planung vor Ort, sowie mangelnde Unterstützung des Bundes und der Länder.

Ziele

  • Kommunale digitale Transformation thematisieren: Städte und Regionen müssen als Orte der Digitalisierung deutlich stärker in das Bewusstsein und in die Prioritäten der Politik und Verwaltung rücken.
  • Kommunen und lokale Initiativen aktiv unterstützen: Das Konzept von Smart Cities und Smart Regions muss ausgehend von Modellstädten und -regionen jetzt flächendeckend gedacht und skaliert werden. Die Bundesregierung sollte bewusst politische Impulse setzen sowie Netzwerke vor Ort und den Wissenstransfer zwischen allen relevanten Akteuren bundesweit fördern.
  • Digitale Spaltung der Regionen vermeiden: Vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Neben urbanen Zentren können auch der ländliche Raum und mittelgroße Städte von digitalen Angeboten profitieren.

Politische Vorschläge

  • Verankerung der kommunalen digitalen Transformation in der Digitalstrategie: Die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Steuerung der Digitalvorhaben bedarf eines eigenständigen Handlungsfelds „Smart Cities und Smart Regions“ als Strategie zum bundesweiten Auf- und Ausbau von Digitalen Städten und Regionen.
  • Innovationsräume und Modellregionen konsequent und flächendeckend fördern: Es bedarf bei aller Individualität der örtlichen Gegebenheiten einer umfangreichen Förderung skalierbarer Lösungen für Digitale Städte und Regionen. Bisherige Programme müssen weiterentwickelt und finanziell deutlich aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen durch den Bund zusätzliche Fördermittel in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Digitalisierungsinitiativen bereitgestellt werden. Eine ergänzende Kofinanzierung durch die Länder ist anzustreben.
  • Kompetenzzentrum „Digitale Städte und Regionen“ aufbauen: Zur Beratung und Unterstützung der Kommunen sollte ein bundesweit agierendes Kompetenzzentrums aufgebaut werden. Analog zum Breitbandbüro des Bundes kann ein solches Zentrum die Kommunen praktisch beraten, alle relevanten Akteure durch eine digitale Community-Plattform und Veranstaltungen vernetzen, Lösungsansätze und Standards identifizieren sowie Best Practices und Synergien aufzeigen. Durch gezielte Unterstützung bei der Bestandsaufnahme, Fördermittelakquise und Erarbeitung erster Schritte sowie bei der Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen, und Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter können die Entwicklungsperspektiven der Kommunen verbessert werden.
  • Rechtlich-regulatorische Rahmenbedingungen schneller anpassen und neue digitale Geschäftsmodelle ermöglichen: Der bestehende Rechtsrahmen aus vordigitalen Zeiten muss zügiger auf Zweckhaftigkeit und bremsende Nebeneffekte für innovative Geschäftsmodelle geprüft und angepasst werden. Alle vorzunehmenden Veränderungen müssen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen Rechnung tragen und der Verbesserung der Lebens- und Standortqualität vor Ort dienen.
  • Reallabore in den Kommunen ermöglichen: Durch räumlich und zeitlich begrenzte Experimentierräume können innovative Lösungen und neue Geschäftsmodelle in den Städten und Regionen erprobt werden. Hierfür sollten Experimentierklauseln für gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen geschaffen und Projektkonsortien aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung unterstützt werden.

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