Direkt zum Inhalt

Öffentliche Sicherheit: Cyber-Bedrohung gemeinsamen bewältigen

Status Quo

  • Deutschland ist in den Bereichen Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz von einer Interoperabilität der IKT weiter entfernt als noch vor 5 Jahren.
  • Behörden brauchen grundsätzlich Innovationsanreize. Deutschen Sicherheitsbehörden fehlt eine moderne und konstruktive Fehlerkultur zur Bewältigung des digitalen Wandels.
  • Die Sicherheitsbehörden brauchen mehr IT-Kompetenz. Dies gilt auch für die Spitze und die höheren Ebenen des öffentlichen Dienstes.
  • Sicherheitsforschung ist wichtig, um den sich ändernden Umständen (Klimawandel, demografischer Wandel, Digi-talisierung, Terrorismus) anzupassen. Weitsicht schafft mehr Sicherheit für die Bevölkerung und spart Steuergelder.
  • Die Themen in der Digitalen Agenda müssen mit gleichem Elan vorangetrieben werden. Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Für die kommende Legislaturperiode müssen sich aber neue ambitionierte Ziele gesetzt werden.

 

Ziele

  • Vernetzung vorantreiben: Bei Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz fehlt es an ausreichender Interoperabilität der IKT. Die gemeinsame Entwicklung und Vernetzung in diesen Bereichen muss vorangetrieben werden.
  • Innovationsanreize und bessere Fehlerkultur schaffen: In den Strukturen der Sicherheitsbehörden fehlt es an Innovationsanreizen. Diese können durch eine moderne Fehlerkultur geschaffen werden. Fähige und motivierte Mitarbeiter brauchen auch ein Klima, in dem Veränderung begünstigt wird, um mit den Veränderungen durch die Digitalisierung zielführend umzugehen.
  • IT-Fachkräften bessere Karrierechancen bieten: Aufstiegschancen für IT-Fachkräfte schaffen Anreize für Karrieren in der Verwaltung, die bisher verschlossen bleiben. Wir brauchen digitale Talente für die Digitalisierung der Behörden. Eine bessere Durchlässigkeit der Behördenlaufbahn für IT-Spezialisten ist daher dringend erforderlich. Staatssekretär Vitt ist hier als positives Beispiel hervorzuheben, als Führungskraft mit IT-Hintergrund.
  • Bürokratieabbau in den Behörden vorantreiben: Um den Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden, müssen auch die Behörden schneller und agiler werden. Bürokratieabbau und Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für den Staat.

Politische Vorschläge

  • Verbindliche Zielvorgaben für Start-up-Kultur in Behörden schaffen: Es sollten verbindlichere Zielvorgaben und Richtlinien für eine moderne Fehler- und Start-up-Kultur in Sicherheitsbehörden verabschiedet werden.
  • Roadmap für Sicherheitsforschung auf den Weg bringen: Es sollte eine Kommission (z.B. in Form eines Think Tanks) eingerichtet und ausgestattet werden, die eine Roadmap für Sicherheitsforschung (auch in den Digital Hubs Germany) auf den Weg bringt. Diese Kommission sollte vom Bundesministerium des Innern (BMI) mitgetragen sein und möglichst heterogen (Wirtschaft und Forschung) besetzt werden.
  • Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern: Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss in finanzieller Hinsicht verbessert werden aber auch die arbeitgeberischen Freiheiten müssen erhöht werden. Dies sollte mit einer gemeinsamen Initiative des Bundes und der Länder, beraten durch Experten der Wirtschaft und Gewerkschaften, umgesetzt werden.
  • Fachkräfte-Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung erhöhen: Dynamische Wechsel und Hospitationen zum Austausch von Mitarbeitern zwischen Behörden und Unternehmen sollten durch Anpassungen des Beamtenrechts ermöglicht werden.
  • Durchlässigkeit für IT-Fachkräfte verbessern: Die Privilegierung von IT-Fachkräften sollte in der Laufbahnverordnung angepasst werden, um eine bessere Durchlässigkeit von IT-Fachkräften zu ermöglichen und Ihnen bessere Chancen auf Führungspositionen zu bieten.